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Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)

vom 25. September 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 7662Bundesblatt · BBl 2020 7639

c. Zeugeneinvernahmen;

d. Begutachtungen durch Sachverständige.

2Das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

3Zum Vollzug der Massnahmen nach Absatz 1 kann der EDÖB andere Bundesbehörden sowie die kantonalen oder kommunalen Polizeiorgane beiziehen.

Art. 51 Verwaltungsmassnahmen

1Liegt eine Verletzung von Datenschutzvorschriften vor, so kann der EDÖB verfügen, dass die Bearbeitung ganz oder teilweise angepasst, unterbrochen oder abgebrochen wird und die Personendaten ganz oder teilweise gelöscht oder vernichtet werden.

2Er kann die Bekanntgabe ins Ausland aufschieben oder untersagen, wenn sie gegen die Voraussetzungen nach Artikel 16 oder 17 oder gegen Bestimmungen betreffend die Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland in anderen Bundesgesetzen verstösst.

3Er kann namentlich anordnen, dass das Bundesorgan oder die private Person:

a. ihn nach den Artikeln 16 Absatz 2 Buchstaben b und c sowie 17 Absatz 2 informiert;

b. die Vorkehren nach den Artikeln 7 und 8 trifft;

c. nach den Artikeln 19 und 21 die betroffenen Personen informiert;

d. eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 22 vornimmt;

e. ihn nach Artikel 23 konsultiert;

f. ihn oder gegebenenfalls die betroffenen Personen nach Artikel 24 informiert;

g. der betroffenen Person die Auskünfte nach Artikel 25 erteilt.

4Er kann auch anordnen, dass der private Verantwortliche mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland eine Vertretung nach Artikel 14 bezeichnet.

5Hat das Bundesorgan oder die private Person während der Untersuchung die erforderlichen Massnahmen getroffen, um die Einhaltung der Datenschutzvorschriften wiederherzustellen, so kann der EDÖB sich darauf beschränken, eine Verwarnung auszusprechen.

Art. 52 Verfahren

1Das Untersuchungsverfahren sowie Verfügungen nach den Artikeln 50 und 51 richten sich nach dem VwVG14.

2Partei ist nur das Bundesorgan oder die private Person, gegen das oder die eine Untersuchung eröffnet wurde.

3Der EDÖB kann Beschwerdeentscheide des Bundesverwaltungsgerichts anfechten.

14 SR 172.021