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Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)

vom 25. September 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 7670Bundesblatt · BBl 2020 7639

wie Informationen über den Gesundheitszustand, über Verurteilungen oder hängige Verfahren, über Mitgliedschaften in Parteien, Gesellschaften, Vereinen, Organisationen und Institutionen sowie Angaben über deren leitende Organe.

Art. 23c Abs. 2 Einleitungssatz

2Folgenden Stellen und Personen dürfen Daten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bekannt gegeben werden:

Art. 24a Abs. 10

10Das Recht, Auskünfte über die Daten im Informationssystem zu bekommen, und das Recht, die Daten berichtigen zu lassen, richten sich nach Artikel 25 und 41 Absatz 2 Buchstabe a des DSG24. Fedpol teilt der betroffenen Person die Erfassung und Löschung ihrer Daten im Informationssystem mit.

2. Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 201525

Art. 13 Bst. c

Öffentliche Informationsquellen sind namentlich:

c. von Privaten öffentlich zugänglich gemachte Personendaten;

Art. 44 Abs. 1

1Der NDB und die kantonalen Vollzugsbehörden sind befugt, Personendaten, einschliesslich Personendaten, welche die Beurteilung des Gefährlichkeitsgrades einer Person erlauben, zu bearbeiten, unabhängig davon, ob es sich um besonders schützenswerte Personendaten handelt oder nicht.

Art. 46 Abs. 1

1Die kantonalen Vollzugsbehörden führen keine eigenen Datenbanken in Anwendung dieses Gesetzes.

Art. 61 Abs. 2 Einleitungssatz

2Gewährleistet die Gesetzgebung des Empfängerstaates keinen angemessenen Datenschutz, so können Personendaten diesem Staat in Abweichung von Artikel 16 Absatz 1 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 202026 (DSG) nur bekannt gegeben werden, wenn die Schweiz mit ihm diplomatische Beziehungen pflegt und eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

24 SR 235.1

25 SR 121

26 SR 235.1