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Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)

vom 25. September 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 7679Bundesblatt · BBl 2020 7639

Art. 142 Abs. 2 und 3 dritter Satz

2Er nimmt die Entwürfe für den Voranschlag sowie die Rechnungen der Bundesversammlung, der eidgenössischen Gerichte, der Eidgenössischen Finanzkontrolle, der Bundesanwaltschaft, der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft und des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) unverändert in seinen Entwurf für den Voranschlag und in die Rechnung des Bundes auf.

3... Der EDÖB vertritt den Entwurf für seinen Voranschlag und seine Rechnung vor der Bundesversammlung.

13. Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 199760

Gliederungstitel vor Art. 57h

Viertes Kapitel: Bearbeitung von Personendaten und von Daten juristischer Personen

1. Abschnitt: Geschäftsverwaltungssysteme

Art. 57h Führen von Geschäftsverwaltungssystemen

1Für ihre Geschäftsprozesse sowie zur Verwaltung von Dokumenten, einschliesslich der Korrespondenz, führen die Einheiten der Bundesverwaltung und die Parlamentsdienste elektronische Geschäftsverwaltungssysteme.

2Soweit im Rahmen der Geschäftsprozesse erforderlich, können sie anderen Bundesbehörden sowie bundesexternen Stellen Zugriff auf ihre eigenen Geschäftsverwaltungssysteme gewähren.

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 2. Abschnitts

Art. 57hbisBearbeitung von Personendaten und von Daten juristischer Personen

1Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes vom 25. September 202061 (DSG), sowie Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten im Sinne von Artikel 57r Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes, dürfen in Geschäftsverwaltungssystemen bearbeitet werden, wenn sie dazu dienen:

a. Geschäfte zu bearbeiten;

b. Arbeitsabläufe zu organisieren;

c. festzustellen, ob Daten über eine bestimmte Person bearbeitet werden;

d. den Zugang zur Dokumentation zu erleichtern.

60 SR 172.010

61 SR 235.1