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Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)

vom 25. September 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 7681Bundesblatt · BBl 2020 7639

Art. 57k Einleitungssatz

Die elektronische Infrastruktur umfasst sämtliche stationären oder mobilen Anlagen und Geräte, die Personendaten und Daten juristischer Personen aufzeichnen können; zu ihr gehören insbesondere:

Art. 57l Sachüberschrift, Einleitungssatz und Bst. b Ziff. 4

Aufzeichnung von Personendaten und von Daten juristi-

scher Personen

Die Bundesorgane dürfen Personendaten und Daten juristischer Personen, die bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur anfallen, zu folgenden Zwecken aufzeichnen:

b. die Daten über die Nutzung der elektronischen Infrastruktur:

4. zum Nachvollzug des Zugriffs auf die elektronische Infrastruktur,

Gliederungstitel vor Art. 57r

3. Abschnitt: Bearbeitung von Daten juristischer Personen

Art. 57r Bearbeitung von Daten juristischer Personen

1Bundesorgane dürfen Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, bearbeiten, soweit die Erfüllung ihrer in einem Gesetz im formellen Sinn umschriebenen Aufgaben dies erfordert.

2Besonders schützenswerte Daten juristischer Personen sind:

a. Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen;

b. Daten über Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse.

Art. 57s Bekanntgabe von Daten juristischer Personen

1Bundesorgane dürfen Daten juristischer Personen bekannt geben, wenn eine gesetzliche Grundlage dies vorsieht.

2Sie dürfen besonders schützenswerte Daten juristischer Personen nur bekannt geben, wenn ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht.

3Sie dürfen Daten juristischer Personen in Abweichung von den Absätzen 1 und 2 im Einzelfall bekannt geben, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a. Die Bekanntgabe der Daten ist für das Bundesorgan oder für die Empfängerin oder den Empfänger zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich.

b. Die betroffene juristische Person hat in die Bekanntgabe eingewilligt.

c. Die Empfängerin oder der Empfänger macht glaubhaft, dass die betroffene juristische Person die Einwilligung verweigert oder Widerspruch gegen die Bekanntgabe einlegt, um ihr oder ihm die Durchsetzung von Rechtsansprüchen oder die Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen zu ver-