Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)
vom 25. September 2020
Bundesblatt · BBl 2020 7685Bundesblatt · BBl 2020 7639
22. Bundesgesetz vom 24. März 200078 über die Bearbeitung von Personendaten im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten
Art. 1 zweiter Satz
Aufgehoben
Art. 2 Abs. 1 und 2 erster Satz
1Zur Planung und Durchführung der Einsätze für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe können die zuständigen Stellen des Departements Daten über an solchen Einsätzen beteiligte Personen bearbeiten.
2Sie können auch besonders schützenswerte Personendaten über die Gesundheit und andere Personendaten zur Beurteilung der Eignung von Personen für Einsätze nach Absatz 1 bearbeiten. ...
Art. 4 Abs. 3 Einleitungssatz und Bst. b
3Die Daten können enthalten:
b. besonders schützenswerte Personendaten über Massnahmen der sozialen Hilfe und über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen;
Art. 5 Abs. 1 Einleitungssatz und 3
1Zur Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz dürfen das Staatssekretariat und die ständige Mission der Schweiz bei den internationalen Organisationen in Genf Personendaten bearbeiten über:
3Zur Erfüllung der Verpflichtungen und Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 und zur Mitwirkung bei der Erledigung von Streitfällen mit Beteiligung von Personen, Organisationen oder Institutionen nach Absatz 1 können die zuständigen Stellen im Departement besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten, insbesondere Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe und über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.
Art. 6 Bst. a
Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen über:
a. Organisation und Betrieb der Informationssysteme;
78 SR 235.2