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Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)

vom 25. September 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 7687Bundesblatt · BBl 2020 7639

Gliederungstitel vor Art. 407e

6. Kapitel: Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. September 2020

Art. 407e

Für Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 25. September 2020 hängig sind, gilt das neue Recht.

25. Bundesgesetz vom 18. Dezember 198787 über das Internationale Privatrecht

Art. 130 Abs. 3

3Klagen zur Durchsetzung des Auskunfts- oder Einsichtsrechts im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten können bei den in Artikel 129 genannten Gerichten eingereicht werden.

26. Strafgesetzbuch88

Ersatz eines Ausdrucks

In den Artikeln 349c, 349e, 349g und 349h wird «der Beauftragte» durch «der EDÖB» ersetzt.

Art. 179novies

Unbefugtes Wer unbefugt besonders schützenswerte Personendaten, die nicht für Beschaffen von

Personendaten jedermann zugänglich sind, beschafft, wird auf Antrag mit Freiheits-

strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 4. Titels

Art. 179decies

Identitätsmiss- Wer die Identität einer anderen Person ohne deren Einwilligung brauch

verwendet, um dieser zu schaden oder um sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

87 SR 291

88 SR 311.0