Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)
vom 25. September 2020
Bundesblatt · BBl 2020 7719Bundesblatt · BBl 2020 7639
ber 2020196 (DSG) und zum Erlass von automatisierten Einzelentscheidungen nach Artikel 21 DSG befugt.
84. Bundesgesetz vom 19. Juni 1992197 über die Militärversicherung
Art. 94a Abs. 1 Einleitungssatz und 2
1Die mit der Durchführung oder mit der Kontrolle oder Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe sind befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um:
2Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind sie darüber hinaus zum Profiling, einschliesslich zum Profiling mit hohem Risiko, nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020198 (DSG) und zum Erlass von automatisierten Einzelentscheidungen nach Artikel 21 DSG befugt.
85. Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982199
Art. 96b Abs. 1 Einleitungssatz und 2
1Die mit der Durchführung oder mit der Kontrolle oder Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe sind befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um:
2Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind sie darüber hinaus befugt, Personendaten, die namentlich die Beurteilung der persönlichen und der wirtschaftlichen Situation der Empfänger von Leistungen der Arbeitslosenversicherung erlauben, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen.
Art. 96c Abs. 2 Einleitungssatz und 2bis
2Sie dürfen diejenigen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, abrufen, die sie benötigen, um die folgenden ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen:
2bisSoweit es für den Vollzug dieses Gesetzes und des AVG200 notwendig ist, dürfen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zwischen den Informationssystemen der Arbeitslosenversicherung (Art. 83 Abs. 1 Bst. i) und
196 SR 235.1
197 SR 833.1
198 SR 235.1
199 SR 837.0
200 SR 823.11