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Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)

vom 25. September 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 7722Bundesblatt · BBl 2020 7639

92. Bundesgesetz vom 27. September 2019208 über elektronische Identifizierungsdienste

Art. 16 Abs. 2 zweiter Satz

2... Die Datenbearbeitung durch Auftragsbearbeiter nach Artikel 9 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020209 bleibt vorbehalten.

Art. 30 Abs. 2

2Sie darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten über strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, bearbeiten.

93. Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995210 über die technischen Handelshemmnisse

Art. 20b Abs. 1

1Die Vollzugsorgane sind berechtigt, Personendaten, einschliesslich Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, zu bearbeiten.

94. Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003211

Art. 14 Abs. 3

3Die Eidgenössische Steuerverwaltung liefert der Nationalbank zur Erfüllung ihrer statistischen Aufgaben die Grundlagen und Ergebnisse ihrer Statistiktätigkeit im Bereich der Mehrwertsteuer und, falls erforderlich, Mehrwertsteuerdaten aus ihren Datenbeständen und Erhebungen. Die Nationalbank darf diese Daten ungeachtet der Artikel 16 Absätze 4 und 4bis, 50a und 50b des vorliegenden Gesetzes sowie von Artikel 39 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020212 (DSG) nicht weitergeben.

Art. 16 Abs. 4bisund 5

4bisDie Nationalbank ist befugt, die erhobenen Daten für statistische Zwecke in nicht aggregierter Form dem Bundesamt für Statistik bekannt zu geben. Dieses darf die von der Nationalbank empfangenen Daten ungeachtet von Artikel 39 DSG213 ohne deren Zustimmung nicht weitergeben.

208 BBl 2019 6567

209 SR 235.1

210 SR 946.51

211 SR 951.11

212 SR 235.1

213 SR 235.1

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