Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz, KGTG)

Art. 24 Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. c, c^bisund d sowie 3

¹Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich:

c. Kulturgut rechtswidrig ein-, durch- oder ausführt;

c^bis. bei der Ein-, Durch- oder Ausfuhr von Kulturgut in der Zollanmeldung keine oder falsche Angaben darüber macht;

d. im Bundesverzeichnis erfasste Kulturgüter ohne Bewilligung ausführt.

³Handelt der Täter oder die Täterin gewerbsmässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 25 Abs. 3

Aufgehoben

Art. 28 erster Satz

Die nach den Artikeln 69–72 des Strafgesetzbuchs³ eingezogenen Kulturgüter und Vermögenswerte fallen an den Bund. ...

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 25. September 2020 Ständerat, 25. September 2020 Die Präsidentin: Isabelle Moret Der Präsident: Hans Stöckli Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol

Datum der Veröffentlichung: 6. Oktober 2020⁴

Ablauf der Referendumsfrist: 14. Januar 2021

3 SR 311.0