Botschaft zur Genehmigung des Vertrages zwischen der Schweiz und Indonesien über Rechtshilfe in Strafsachen
vom 13. Dezember 2019
Bundesblatt · BBl 2020 862Bundesblatt · BBl 2020 861
Übersicht
Der Vertrag soll die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit Indonesien
verbessern. Er leistet einen Beitrag zur wirksameren Bekämpfung der internatio-
nalen Kriminalität. Die Schweiz baut damit im Interesse verstärkter Sicherheit das weltweite Vertragsnetz im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen weiter aus.
Ausgangslage
Immer häufiger ist eine gute Zusammenarbeit mit ausländischen Justizbehörden unabdingbar, um Verbrechen erfolgreich bekämpfen zu können. Dies gilt insbesondere für Straftaten mit grenzüberschreitendem Bezug, mit denen die Behörden im Zuge fortgeschrittener Globalisierung vermehrt konfrontiert sind. Um solche Straftaten mit Erfolg bekämpfen zu können, ist der einzelne Staat oftmals auf die Unterstützung anderer Staaten angewiesen. Rechtshilfeverträge wie der vorliegende schaffen die staatsvertragliche Grundlage für eine entsprechende Unterstützung. Gleichzeitig soll er dazu beitragen, Unklarheiten und Mängel, die sich in der Praxis in der bisherigen bilateralen Zusammenarbeit ergeben und sie beeinträchtigt haben, zu beseitigen.
Die Schweiz hat in der Vergangenheit bereits mit zahlreichen aussereuropäischen Staaten entsprechende Verträge abgeschlossen. Nun konnte sie sich mit einem weiteren Staat auf ein derartiges Instrument einigen. Delikte wie etwa Geldwäscherei oder Korruption sollen damit wirksamer bekämpft werden können.
Inhalt der Vorlage
Der Vertrag schafft eine völkerrechtliche Grundlage, damit die Justizbehörden der Schweiz und Indonesiens bei der Aufdeckung und Verfolgung strafbarer Handlungen zusammenarbeiten können. Er liegt auf der Linie der von der Schweiz bisher abgeschlossenen Rechtshilfeverträge. Wie diese übernimmt er die wichtigsten Grundsätze des schweizerischen Rechtshilfegesetzes und des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen, dem in der Materie massgeblichen multilateralen Instrument des Europarats, und ergänzt sie durch Bestimmungen weiterer rechtshilferelevanter internationaler Instrumente.
Die Vertragsparteien verpflichten sich nach Massgabe des Vertrags zu einer möglichst weitgehenden Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang zählt der Vertrag in Frage kommende Unterstützungshandlungen auf und legt die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit sowie die Modalitäten der praktischen Durchführung fest. Er verschafft Klarheit über die Anforderungen an ein Rechtshilfeersuchen und führt abschliessend die Gründe auf, aus denen die Zusammenarbeit abgelehnt werden kann. Im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens bezeichnet er in beiden Staaten eine zuständige Zentralbehörde und schafft unnötige Formalitäten ab. Erstmals wurde eine spezifische Datenschutzbestimmung in einen Rechtshilfevertrag aufgenommen.
Der Vertrag erfordert keine Änderungen des geltenden Rechts.