Botschaft zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes (Too-big-to-fail-Instrumente)
vom 28. Oktober 2020
Bundesblatt · BBl 2020 8702Bundesblatt · BBl 2020 8701
Übersicht
Die geltenden Ausnahmen bei der Verrechnungssteuer für Zinsen aus Too-big-tofail-Instrumenten wie beispielsweise Bail-in-Bonds laufen Ende 2021 aus. Mit der Umsetzung der laufenden Reform der Verrechnungssteuer (Stärkung des Fremdkapitalmarkts) würde eine Verlängerung der Ausnahmen zwar hinfällig. Da die Botschaft zu dieser Reform aber erst im zweiten Quartal 2021 durch den Bundesrat verabschiedet werden wird und anschliessend dem Parlament vorgelegt werden kann, beantragt der Bundesrat im Interesse der Finanzstabilität in einer separaten Vorlage, die Geltungsdauer der Ausnahmebestimmungen um fünf Jahre, also bis Ende 2026, zu verlängern. Eine Verlängerung wird auch in der Vernehmlassung zur Reform der Verrechnungssteuer begrüsst. Da die Ausnahmen bereits im geltenden Recht bestehen, ergeben sich keine Auswirkungen aus der Verlängerung. Würden die Ausnahmen nicht bis zum Inkrafttreten der Reform der Verrechnungssteuer gelten, so hätte dies negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität.