Vernehmlassungsverfahren. EJPD. Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)

Der Bundesrat legt den Grundstein für den elektronischen Rechtsverkehr: Über eine hochsichere zentrale Plattform sollen die Parteien in Justizverfahren künftig digital kommunizieren. An seiner Sitzung vom 11. November 2020 hat der Bundesrat das neue Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) in die Vernehmlassung geschickt.

Datum der Eröffnung: 11. November 2020

Vernehmlassungsfrist: 26. Februar 2021

Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter:

www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

24. November 2020 Bundeskanzlei