DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» und zum indirekten Gegenvorschlag (Änderung des Transplantationsgesetzes)

vom 25. November 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 9548Bundesblatt · BBl 2020 9547

Übersicht

Mit der Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» soll die Widerspruchslösung bezüglich der Spende von Organen, Geweben und Zellen einge-

führt werden. Der Bundesrat lehnt die Initiative jedoch ab, weil der Initiativtext eine enge Widerspruchslösung vorsieht und die Rolle der nächsten Angehörigen nicht explizit berücksichtigt. Für den Bundesrat ist das ethisch nicht vertretbar.

Aus diesem Grund stellt er der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegen-

über. Dieser sieht die Einführung einer erweiterten Widerspruchslösung vor: Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies neu festhalten müssen. Liegt kein dokumentierter Wille der verstorbenen Person vor, sollen die nächsten

Angehörigen aktiv angefragt werden und unter Berücksichtigung des mutmassli-

chen Willens der verstorbenen Person über die Spende entscheiden können.

Inhalt der Initiative

Die Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» wurde am 22. März 2019 eingereicht. Die Initiative möchte in Artikel 119a der Bundesverfassung zur Transplantationsmedizin einen neuen Absatz 4 einfügen. Dieser sieht einen Wechsel von der heute geltenden Zustimmungs- hin zur Widerspruchslösung vor: Bei Annahme der Initiative wäre jede Person in der Schweiz im Todesfall Organspenderin oder Organspender, sofern sie zu Lebzeiten nicht ihren Widerspruch geäussert hat.

Vorzüge und Mängel der Initiative

Der Bundesrat befürwortet das Anliegen der Initiative grundsätzlich, denn es besteht ein grosses öffentliches Interesse an einer erhöhten Verfügbarkeit von Spendeorganen. Basierend auf der neueren wissenschaftlichen Literatur ist davon auszugehen, dass die Spenderate mit einem Wechsel zur Widerspruchslösung steigen würde.

Der Bundesrat lehnt die Initiative jedoch ab, weil sie sich nicht zur Rolle der nächsten Angehörigen äussert. Eine enge Widerspruchslösung, wie sie nach dem Wortlaut der Initiative vorgeschlagen wird, erachtet der Bundesrat als ethisch nicht vertretbar. Daher will der Bundesrat die Widerspruchslösung in einer erweiterten Form einführen, die den nächsten Angehörigen ein Mitspracherecht einräumt.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten, die Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Er stellt der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber.

Der indirekte Gegenvorschlag besteht aus einer Änderung des Transplantationsgesetzes und sieht die Einführung einer erweiterten Widerspruchslösung vor. Dabei werden die Rolle der Angehörigen sowie sämtliche weiteren Elemente, die für die Ausgestaltung der Widerspruchslösung zentral sind, geregelt.

Bei fehlendem Widerspruch der verstorbenen Person soll eine Entnahme grundsätzlich zulässig sein. Die Angehörigen müssen jedoch einbezogen werden: Sie sollen