Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG)
vom 18. Dezember 2020
Bundesblatt · BBl 2020 10007Bundesblatt · BBl 2020 9975
Anhang 1 (Art. 89)
Änderung anderer Erlasse
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Bundesgesetz vom 21. März 199722 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit
Art. 2 Abs. 2 Bst. a
Aufgehoben
4. Abschnitt (Art. 19–21)
Aufgehoben
Art. 24a Abs. 7 erster Satz
7Das Informationssystem steht den für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen von fedpol sowie den Polizeibehörden der Kantone, der Schweizerischen Zentralstelle für Hooliganismus (Zentralstelle), den Zollbehörden und den für die Durchführung der Personensicherheitsprüfungen zuständigen Fachstellen nach Artikel 31 Absatz 2 des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dezember 202023 über ein Abrufverfahren zur Verfügung. ...
2. Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 201524
Art. 6 Abs. 1 Bst. a Ziff. 4
1Die Informationsbeschaffung und -bearbeitung des NDB dient:
a. dem frühzeitigen Erkennen und Verhindern von Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit, die ausgehen von:
4. Angriffen auf die Trinkwasser- und Energieversorgung, Informations-, Kommunikations- und Transportinfrastrukturen sowie weitere Prozesse, Systeme und Einrichtungen, die essenziell für das Funktionieren der Wirtschaft beziehungsweise das Wohlergehen der Bevölkerung sind (kritische Infrastrukturen),
22 SR 120
23 SR 126
24 SR 121