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Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG)

vom 18. Dezember 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 9985Bundesblatt · BBl 2020 9975

d. Bundesanwältin oder Bundesanwalt;

e. Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft;

f. General;

g. kantonale Magistratsperson, die vom Volk oder vom kantonalen Parlament gewählt wird.

Art. 30 Prüfstufen

Die verpflichteten Behörden ordnen den sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten eine der folgenden Prüfstufen zu:

a. Grundsicherheitsprüfung: für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten, bei deren vorschriftswidriger oder unsachgemässer Ausübung die Interessen nach Artikel 1 Absatz 2 erheblich beeinträchtigt werden können.

b. erweiterte Personensicherheitsprüfung: für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten, bei deren vorschriftswidriger oder unsachgemässer Ausübung die Interessen nach Artikel 1 Absatz 2 schwerwiegend beeinträchtigt werden können.

2. Abschnitt: Durchführung

Art. 31 Zuständige Stellen

1Die verpflichteten Behörden und die Kantone legen fest, welche Stellen zuständig sind für:

a. die Einleitung der Personensicherheitsprüfungen (einleitende Stellen);

b. den Entscheid über die Ausübung der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit (entscheidende Stellen).

2Der Bundesrat setzt für die Durchführung der Personensicherheitsprüfungen eine oder mehrere Fachstellen ein (Fachstellen PSP). Diese sind in ihrer Beurteilung weisungsungebunden.

Art. 32 Einwilligung und Mitwirkung

1Personensicherheitsprüfungen dürfen nur mit der Einwilligung der zu prüfenden Person durchgeführt werden.

2Stellungspflichtige sowie Angehörige der Armee und des Zivilschutzes dürfen ohne deren Einwilligung geprüft werden.

3Die zu prüfende Person ist verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken.