Vernehmlassungsverfahren. WBF. Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern

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Vernehmlassungsverfahren

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern

Von der geplanten Gesetzesrevision (SR 411.3) ist ein Grossteil der Bestimmungen betroffen. Es handelt sich deshalb um eine Totalrevision. Mit der Vorlage wird die Höhe des Bundesbeitrags auf die Interessen des Bundes an der Aufgabenerfüllung abgestimmt. Sie verfolgt das Ziel der Einführung eines Kreditvorbehalts, die Ausgestaltung des Bundesbeitrags als Maximalbetrag sowie die Klärung der Definition der anrechenbaren Betriebskosten.

Datum der Eröffnung: 20. Januar 2021

Vernehmlassungsfrist: 23. April 2021

Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei:

SBFI, Ressort Bildungskooperation und -forschung BKF, Isabelle Schenker,

Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, [email protected], Tel. 058 465 51 86, Telefon +41 58 46 67934, Fax +41 58 46 49614, www.sbfi.admin.ch

Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter:

www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

28. Januar 2021 Bundeskanzlei

2021–0166 BBl 2021 110