Vernehmlassungsverfahren. EJPD. Revision des ZGB (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)

www.bundesrecht.admin.ch

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Revision des ZGB (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)

Der Bundesrat will den Schutz von Personen, die minderjährig verheiratet werden, weiter verbessern. Eine Evaluation hat ergeben, dass beim Eheungültigkeitsgrund der Minderjährigkeit gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Dieser wird nun umgesetzt.

Datum der Eröffnung: 30. Juni 2021

Vernehmlassungsfrist: 29. Oktober 2021

Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:

https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2021/31/cons_1

7. Juli 2021 Bundeskanzlei