Vernehmlassungsverfahren. EFD. Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes und der Schwerverkehrsabgabeverordnung

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Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Finanzdepartement

Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes und der Schwerverkehrsabgabe-

verordnung

Die LSVA-Erfassungsgeräte und die strassenseitige LSVA-Infrastruktur müssen abgelöst werden. Die LSVA wird daher technisch modernisiert und an den europäischen elektronischen Mautdienst (EETS) angeglichen. Die Anpassungen erfordern eine Änderung des Bundesgesetzes über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe vom 19. Dezember 1997 und der Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe vom 6. März 2000.

Datum der Eröffnung: 11. August 2021

Vernehmlassungsfrist: 19. November 2021

Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:

https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2021/40/cons_1

19. August 2021 Bundeskanzlei