Vernehmlassungsverfahren. Eidgenössisches Parlament. OR (Mietrecht): Umsetzung von vier parlamentarischen Initiativen zum Mietrecht

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Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Parlament

OR (Mietrecht): Umsetzung von vier parlamentarischen Initiativen zum Mietrecht

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates plant die Umsetzung von vier parlamentarischen Initiativen zum Mietrecht («Missbräuchliche Untermiete vermeiden», «Keine unnötigen Formulare bei gestaffelten Mietzinserhöhungen», «Mietvertragsrecht. Auf mechanischem Wege nachgebildete Unterschriften für zulässig erklären» und «Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen») in drei Vorentwürfen. Anpassungen werden vorgeschlagen im Bereich der Untermiete, der Formvorschriften bei Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen sowie bei der Frage der Kündigung wegen Eigenbedarfs. Zu den drei Vorentwürfen gibt es einen gemeinsamen begleitenden Bericht.

Datum der Eröffnung: 6. September 2021

Vernehmlassungsfrist: 6. Dezember 2021

Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei:

Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:

https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2021/91/cons_1

13. September 2021 Bundeskanzlei