Vernehmlassungsverfahren. EFD. Änderung des Tabaksteuergesetzes

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Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Finanzdepartement

Änderung des Tabaksteuergesetzes

Der Bundesrat wurde mit Annahme der Motion 19.3958 «Besteuerung von elektronischen Zigaretten» beauftragt, die gesetzliche Grundlage für eine Besteuerung von E-Zigaretten zu schaffen. Einem geringeren Risikoprofil von E-Zigaretten entsprechend, soll der Steuersatz tiefer liegen, als bei herkömmlichen Zigaretten. Die Besteuerung von elektronischen Zigaretten erfordert eine Änderung des Bundesgesetzes vom 21. März 1969 über die Tabakbesteuerung.

Datum der Eröffnung: 17. Dezember 2021

Vernehmlassungsfrist: 31. März 2022

Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:

https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2021/69/cons_1

27. Dezember 2021 Bundeskanzlei