Vernehmlassungsverfahren. UVEK. Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets – 2. Schritt

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Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets – 2. Schritt

Mit dem LVA hat sich die Schweiz unter anderem in den europäischen Eisenbahnraum integriert. Beide Vertragsparteien haben vereinbart, den jeweiligen Rechtsahmen gleichwertig auszugestalten. Zur Umsetzung von 4RP(TP) müssen einerseits das Eisenbahngesetz (EBG) – was Gegenstand der vorliegenden Vorlage ist – sowie verschiedene Verordnungen angepasst werden.

Datum der Eröffnung: 17. Dezember 2021

Vernehmlassungsfrist: 31. März 2022

Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:

https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2021/124/cons_1

27. Dezember 2021 Bundeskanzlei