Referendum gegen das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Zustandekommen

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Referendum gegen das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Zustandekommen

Die Schweizerische Bundeskanzlei,

gestützt auf Artikel 66 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976¹ über die politischen Rechte (BPR) und nach Prüfung der Unterschriftenlisten für das

Referendum gegen das Bundesgesetz vom 25. September 2020² über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT),

verfügt:

1. Das Referendum gegen das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ist zustande gekommen, da es die nach Artikel 141 Absatz 1 der Bundesverfassung verlangten 50 000 gültigen Unterschriften aufweist.

2. Von insgesamt 141 264 Unterschriften wurden 3 033 samt Stimmrechtsbescheinigung eingereicht.

3. In Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Covid-19-Gesetzes und der Verordnung vom 7. Oktober 2020³ über die Stimmrechtsbescheinigung bei eidgenössischen Volksreferenden in Zeiten der Covid-19-Epidemie (Covid-19- Verordnung Stimmrechtsbescheinigung) hat die Bundeskanzlei 81 539 ohne Stimmrechtsbescheinigung einreichte Unterschriften an die zuständigen Amtsstellen versandt. Nach Überprüfung der Angaben haben die Amtsstellen für 73 974 Unterschriften das Stimmrecht bescheinigt.

4. Für die Feststellung des Zustandekommens hat die Bundeskanzlei die 3 033 samt Stimmrechtsbescheinigung eingereichten Unterschriften (vgl. Ziff. 2) sowie die 73 974 Unterschriften, für die das Stimmrecht nachträglich bescheinigt wurde (vgl. Ziff. 3), berücksichtigt.

1 SR 161.1

²BBl 2020 7741

3 SR 161.17