Vernehmlassungsverfahren. UVEK. Bundesgesetz über einen Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft

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Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Bundesgesetz über einen Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft

Der Rettungsschirm für systemkritische Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft soll zur Versorgungssicherheit der Schweiz beitragen. Das Bundesgesetz schafft eine Rechtsgrundlage, damit der Bund bei ausserordentlichen Marktentwicklungen subsidiäre Finanzhilfen für systemkritische Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft zur Verfügung stellen kann.

Datum der Eröffnung: 27. April 2022

Vernehmlassungsfrist: 4. Mai 2022

Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:

https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2022/31/cons_1

28. April 2022 Bundeskanzlei