Botschaft zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze)
vom 18. Mai 2022
Bundesblatt · BBl 2022 1312 S. 2Bundesblatt · BBl 2022 1312
Übersicht
Mit der vorgeschlagenen Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)
soll die Motion 17.3857 Abate «Kantone mit Ausreisezentren an der Grenze finan-
ziell unterstützen» umgesetzt werden. Der Bund soll bei Bedarf die Möglichkeit
erhalten, Unterkünfte der Kantone während eines befristeten Zeitraums und in ausserordentlichen Situationen finanziell zu unterstützen, wenn sie der vorübergehen-
den Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern dienen, die den Behörden der Nachbarstaaten übergeben werden können.
Ausgangslage
Die Motion 17.3857 Abate «Kantone mit Ausreisezentren an der Grenze finanziell unterstützen» beauftragt den Bundesrat, durch eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen die Voraussetzungen zu schaffen, damit diejenigen Kantone, die für formlos weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer temporäre Unterkünfte betreiben, finanziell unterstützt werden können. Dies obwohl grundsätzlich die Kantone für den Ausländerbereich zuständig sind.
Die Motion wird damit begründet, dass im Kanton Tessin Mitte 2016 viele illegale Grenzübertritte registriert worden sind. Mit dem Betrieb einer temporären Unterkunft in Rancate konnte eine schnelle Übergabe an die italienischen Behörden sichergestellt werden. Der Betrieb dieser Unterkunft erfolgte im Interesse aller Kantone und des Bundes, und dennoch trug der Kanton Tessin die Kosten für die Unterbringung und die Sicherheit gemäss seiner Zuständigkeit selber. Die Unterkunft wurde in der Zwischenzeit wieder geschlossen, weil derzeit kein Bedarf dafür besteht.
Inhalt der Vorlage
Durch die Umsetzung der Motion wird der Bund die von den Kantonen betriebenen Ausreisezentren ausserhalb des Asylbereichs finanziell unterstützen können, wenn zukünftig erneut ein Bedarf dafür besteht. Zusätzlich wird eine gesetzliche Grundlage für die kurzfristige Festhaltung von Ausländerinnen und Ausländern in solchen kantonalen Ausreisezentren geschaffen.