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Strategische Ziele des Bundesrates für die RUAG MRO Holding AG für die Jahre 2020–2023

vom 23. Oktober 2019

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1316 S. 1Bundesblatt · BBl 2022 1316

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Strategische Ziele des Bundesrates für die RUAG MRO Holding AG für die Jahre 2020–2023

vom 23. Oktober 2019

1 Einleitung

Nach der Auflösung der BGRB Holding AG (Beteiligungsgesellschaft des Bundes) wurden die strategischen Ziele 2020–2023 des Bundesrates für die BGRB Holding AG ohne materielle Änderungen durch das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) formell in separate strategische Ziele für die RUAG International Holding AG bzw. für die RUAG MRO Holding AG aufgeteilt. Diese Trennung wurde vom Bundesrat am 18. März 2022 gutgeheissen.

Die RUAG MRO Holding AG (nachfolgend «RUAG MRO») und die von dieser direkt oder indirekt kontrollierten Unternehmen stellen die Ausrüstung der Armee nach Artikel 1 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB, SR 934.21) sicher.

Gestützt auf Artikel 3 Absatz 1bisBGRB legt der Bundesrat jeweils für vier Jahre jene Ziele fest, die der Bund als Eigner der RUAG MRO erreichen will. Er verpflichtet sich damit auf längerfristige und konsistente Ziele. Der Bundesrat nimmt für den Bund die Interessen als Eigner und die Rechte als Alleinaktionär der RUAG MRO wahr. Er berücksichtigt dabei deren Unabhängigkeit als privatrechtliche Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht.

Der Verwaltungsrat der RUAG MRO ist verantwortlich für die konzernweite Umsetzung der strategischen Ziele. Er erstattet dem Bundesrat Bericht über deren Erreichung und stellt ihm die zur Überprüfung notwendigen Informationen zur Verfügung. Dazu gehören insbesondere auch die Konzernrechnung und der Einzelabschluss der RUAG MRO. Der Verwaltungsrat ist verantwortlich für eine einheitliche Führung der RUAG MRO und der Konzerngesellschaften.