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Botschaft zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Verlängerung der Bestimmungen zum Covid-19-Test bei der Ausschaffung)

vom 3. Juni 2022

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1359 S. 2Bundesblatt · BBl 2022 1359

Übersicht

Am 2. Oktober 2021 ist eine dringliche Änderung des Ausländer- und Integrations-

gesetzes (AIG) mit Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2022 in Kraft getreten,

wonach ausreisepflichtige Personen im Rahmen des Wegweisungsvollzugs verpflichtet sind, sich einem Covid-19-Test zu unterziehen. Da die wichtigsten Heimat- und Herkunftsstaaten ausreisepflichtiger Personen, die meisten Dublin-Staaten sowie die Fluggesellschaften weiterhin einen negativen Covid-19-Test für die Rück-

übernahme beziehungsweise die Beförderung der von der Schweiz weggewiesenen Personen verlangen, soll die entsprechende Regelung im AIG bis zum 30. Juni 2024 verlängert werden.

Ausgangslage

Im Frühjahr 2022 hat der Bundesrat die Aufhebung der Covid-19-Massnahmen gegenüber der Bevölkerung beschlossen, womit die besondere Lage nach Artikel 6 des Epidemiengesetzes endete.

Obwohl sich die Situation in Bezug auf Covid-19 in der Schweiz insgesamt stabilisiert hat und die Grenzen nach der Schliessung im Frühjahr 2020 für den Personenverkehr wieder offen sind, verlangen zahlreiche Heimat- oder Herkunftsstaaten, Dublin-Staaten sowie Fluggesellschaften immer noch einen negativen Covid-19-Test für die Rückübernahme beziehungsweise die Beförderung der von der Schweiz weggewiesenen Personen.

Die EU anerkennt das schweizerische Covid-Zertifikat, welches neben getesteten Personen auch solchen ausgestellt wird, die wirksam gegen Covid-19 geimpft worden sind oder eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht haben. Die Impfbereitschaft ist aber trotz der Möglichkeit zur freiwilligen und kostenlosen Impfung bei Asylsuchenden in den Zentren des Bundes als äussert gering einzustufen und liegt aktuell unter einem Prozent.

Ohne die im AIG geregelte Testpflicht besteht die Gefahr, dass sich ausreispflichtige Personen erneut weigern können, sich einem Covid-19-Test zu unterziehen, um damit den Vollzug der Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat oder in den zuständigen Dublin-Staat zu verhindern.

Die ersten Erfahrungen mit der im AIG seit dem 2. Oktober 2021 eingeführten Testpflicht für ausreisepflichtige Personen aus dem Ausländer- und Asylbereich sind durchwegs positiv. Die meisten Kantone haben die entsprechende Regelung bereits erfolgreich angewendet. Vom 2. Oktober 2021 bis Ende 2021 konnte der Wegweisungsvollzug aufgrund der im AIG vorgesehenen Durchsetzung der Testpflicht bei ausreispflichtigen Personen in insgesamt 82 Fällen sichergestellt werden, da die Einreisebestimmungen der entsprechenden Herkunftsstaaten oder Dublin-Staaten eingehalten werden konnten. Im ersten Quartal 2022 waren 64 solche Fälle zu verzeichnen.

Damit die Kantone ihre Vollzugsaufgabe weiterhin erfüllen können, soll die entsprechende Regelung im AIG bis zum 30. Juni 2024 verlängert werden.

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