Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1150 und (EU) 2021/1152 zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -Genehmigungssystems (ETIAS) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) und zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes
vom 18. Mai 2022
Bundesblatt · BBl 2022 1449 S. 2Bundesblatt · BBl 2022 1449
Übersicht
Die vorliegende Botschaft bezieht sich auf die Folgeänderungen der Verordnung (EU) 2018/1240 durch die zwei Änderungsverordnungen (EU) 2021/1150 und
EU 2021/1152, welche die Interoperabilität des Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems mit den anderen EU-Informationssystemen ermögli-
chen sollen. Zudem beinhaltet die Botschaft eine Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG).
Ausgangslage
Mit der Verordnung (EU) 2018/1240 hat die EU ein neues Reiseinformations- und -genehmigungssystem für den Schengen-Raum geschaffen. Nicht visumpflichtige Drittstaatsangehörige benötigen künftig eine Reisegenehmigung, um die Schengen-Aussengrenzen zu überschreiten. Die Verordnung (EU) 2018/1240 wurde der Schweiz am 7. September 2018 als Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands notifiziert. Dem Bundesbeschluss zur Genehmigung und Umsetzung dieser EU-Verordnung hat die Bundesversammlung am 25. September 2020 zugestimmt. Die Referendumsfrist ist am 14. Januar 2021 ungenutzt verstrichen. Nun hat die EU die Verordnungen (EU) 2021/1150 und (EU) 2021/1152 verabschiedet, welche Änderungen der Verordnung (EU) 2018/1240 beinhalten, um die Interoperabilität des European Travel Information and Authorisation System (ETIAS) mit den anderen EU-Informationssystemen zu gewährleisten.
ETIAS-Änderungsverordnungen (Vorlage 1)
Die Verordnungen (EU) 2021/1150 und EU 2021/1152 wurden am 7. Juli 2021 vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU verabschiedet. Sie wurden der Schweiz bereits im Vorfeld am 29. Juni 2021 als Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands notifiziert. Der Bundesrat hat deren Übernahme am 11. August 2021 genehmigt, vorbehältlich der Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen.
Die Interoperabilität, die durch die beiden Interoperabilitätsverordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 eingeführt wurde, wird verschiedene EU-Informationssysteme – darunter das ETIAS – miteinander vernetzen, sodass ein Datenaustausch unter diesen Systemen möglich ist und somit vorhandene Informationen effizienter und gezielter genutzt werden können. Die neuen ETIAS-Änderungsverordnungen enthalten Folgeänderungen, die sich aus der Verabschiedung der drei revidierten EU-Verordnungen zum Schengener-Informationssystem (SIS) und den beiden EU-Interoperabilitätsverordnungen ergeben. In den beiden ETIAS-Änderungsverordnungen sollen die Zugriffsrechte der ETIAS-Zentralstelle und der nationalen ETIAS-Stellen (nachfolgend: NES) auf die Daten, die in anderen EU-Informationssystemen (EES, VIS, SIS) gespeichert sind, für die Zwecke des ETIAS geregelt werden. Zudem wird die Zusammenarbeit zwischen dem Einreise-/Ausreisesystem EES und ETIAS in technischer Hinsicht festgelegt. Um den Abgleich zwischen ETIAS und den anderen EU-Informationssystemen zu erleichtern, sollen die Personendaten in allen betroffenen EU-Informationssystemen gleich erfasst und gespeichert werden. Durch die Folgeänderungen mit den beiden ETIAS-Änderungsverordnungen werden insgesamt