Vernehmlassungsverfahren. WBF. Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik

www.bundesrecht.admin.ch

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik

Artikel 7 des geltenden Bundesgesetzes über Regionalpolitik vom 6. Oktober 2006 ist zu ändern. Bisher konnte der Bund nur zinsgünstige oder zinslose Darlehen für die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben gewähren. Neu sollen ausgewählte Kleininfrastruktur-Projekte auch mit A-Fonds-perdu-Beiträgen unterstützt werden können. Datum der Eröffnung: 22. Juni 2022

Vernehmlassungsfrist: 14. Oktober 2022

Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:

https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2022/35/cons_1

29. Juni 2022 Bundeskanzlei