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Botschaft zum Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)

vom 22. Juni 2022

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1700 S. 2Bundesblatt · BBl 2022 1700

Übersicht

Das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft stellt die Schweiz

vor gewichtige Herausforderungen. Der Bundesrat will die neuen Besteuerungsre-

geln einführen, auch wenn die Schweiz dazu weder rechtlich noch politisch verpflichtet ist. Eine Änderung der Bundesverfassung soll die Grundlage für die

Ausführungsgesetzgebung schaffen. Bis diese in Kraft tritt, soll die Mindestbesteuerung angesichts ihrer Dringlichkeit mittels einer befristeten Verordnung einge-

führt werden. Damit werden die zusätzlichen Steuereinnahmen in der Schweiz statt im Ausland anfallen. Mit dieser Vorlage sollen die Wettbewerbsfähigkeit der

Schweiz erhalten und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Arbeits-

plätze und Steuereinnahmen in der Schweiz erhalten bleiben. Die Umsetzung soll schonend erfolgen. KMU sollen nicht von den neuen Regeln betroffen sein und der Steuerföderalismus soll aufrechterhalten werden.

Ausgangslage

Die Wirtschaftspolitik der Schweiz war in den vergangenen Jahrzehnten äusserst erfolgreich und hat der Schweiz zu einem hohen Wohlstand verholfen. Wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen haben dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet. Unter anderem haben sich viele international tätige Unternehmen hier angesiedelt. Diese Unternehmen haben zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen, sowohl direkt als auch indirekt bei ihnen zuliefernden Unternehmen. Zudem tragen diese Unternehmen beträchtlich zum Steueraufkommen von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie zu den Sozialversicherungsabgaben bei.

Angesichts des intensiven internationalen Standortwettbewerbs sieht sich die Schweiz regelmässig mit Reformbedarf konfrontiert, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Im Steuerbereich beschloss das Parlament hierzu zuletzt das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), das im Jahr 2020 in Kraft getreten ist. Mit dieser Reform hob die Schweiz international nicht mehr akzeptierte steuerliche Sonderregelungen für Holding- und andere Gesellschaften auf. Im Gegenzug senkten zahlreiche Kantone ihre Gewinnsteuersätze. Es gelang damit, die volkswirtschaftlichen und fiskalischen Interessen der Schweiz zu wahren. Ein neues Projekt der OECD und der G20 macht es aus Sicht des Bundesrates erforderlich, das schweizerische Unternehmenssteuerrecht erneut weiterzuentwickeln. Das ursprünglich zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft lancierte OECD/G20-Projekt gliedert sich in zwei Säulen:

– Mit der Säule 1 sollen Marktstaaten einen höheren Anteil des Gewinns grosser Unternehmensgruppen besteuern dürfen.

– Mit der Säule 2 soll eine Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen eingeführt werden.

Inhalt der Vorlage

Die Arbeiten auf Stufe der OECD/G20 an der Säule 1 verzögern sich. Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit über deren Umsetzung befinden.

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