Vernehmlassungsverfahren. Eidgenössisches Parlament. Standesinitiativen. ZG. Politisches Mandat auch bei Mutterschaft. Änderung der Bundesgesetzgebung. BL. Teilnahme an Parlamentssitzungen während des Mutterschaftsurlaubs. LU. Politikerinnen im Mutterschaftsurlaub. BS Wahrnehmung des Parlamentsmandates während des Mutterschaftsurlaubs

www.bundesrecht.admin.ch

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Parlament

Standesinitiativen. ZG. Politisches Mandat auch bei Mutterschaft. Änderung der Bundesgesetzgebung. BL. Teilnahme an Parlamentssitzungen

während des Mutterschaftsurlaubs. LU. Politikerinnen im Mutterschaft-

surlaub. BS Wahrnehmung des Parlamentsmandates während des Mutterschaftsurlaubs

Das geltende Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952 soll angepasst werden, damit eine Parlamentarierin ihren Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung auch für ihre berufliche Tätigkeit nicht verliert, wenn sie während des Mutterschaftsurlaubes an einer Ratssitzung des Parlamentes teilnimmt.

Datum der Eröffnung: 25. August 2022

Vernehmlassungsfrist: 25. November 2022

Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:

https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2022/48/cons_1

1. September 2022 Bundeskanzlei