Botschaft zu einem Verpflichtungskredit für die globale Umwelt 2023–2026
vom 31. August 2022
Bundesblatt · BBl 2022 2219 S. 2Bundesblatt · BBl 2022 2219
Übersicht
Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten einen Verpflichtungskredit mit vier Vorhaben im Umfang von insgesamt 197,75 Millionen Franken mit einer
Laufzeit von vier Jahren (2023–2026), dessen Hauptbestandteil für die achte Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds (Global Environment Facility, GEF) vor-
gesehen ist. Als Finanzierungsmechanismus der wichtigsten Umweltkonventionen spielt der GEF eine zentrale Rolle in der internationalen Umweltpolitik.
Ausgangslage
Das internationale Engagement für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen ist Verfassungsauftrag (Art. 2 Abs.4 und 54 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV]). Die weltweite Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen gehört seit Mitte der 1990er-Jahre zu den aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz; sie wurde mehrfach vom Bundesrat in seinen aussenpolitischen Berichten bestätigt. Dies liegt im Eigeninteresse der Schweiz: Die Folgen von globalen Umweltproblemen wie dem Klimawandel bekommt auch die Schweiz zu spüren. Dazu gehören z. B. häufigere und heftigere Ereignisse wie Murgänge, Hitzewellen und Überschwemmungen, die grosse negative Auswirkungen auf die Schweiz haben und hohe Kosten verursachen (Bundesamt für Umwelt BAFU, 2020). Zudem stellen die internationalen Auswirkungen des Klimawandels, die sich aufgrund der potenziellen Verschärfung von Ressourcenkonflikten ergeben können, für die Schweiz ein Sicherheitsrisiko dar. Um die globalen Umweltprobleme zu lösen, ist die Schweiz auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern angewiesen. Ein starkes internationales Umweltregime ist zudem im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz, denn es führt zur internationalen Harmonisierung von Umweltstandards und damit zu fairen Wettbewerbsbedingungen für Schweizer Unternehmen. Weiter ist die Schweiz durch die internationalen Umweltabkommen rechtlich verpflichtet, Entwicklungs- und Transitionsländer bei der Umsetzung dieser Abkommen zu unterstützen. Das Leisten dieser Unterstützung ist daher ein zentraler Bestandteil des internationalen Engagements der Schweiz im Umweltbereich. Mit den Beiträgen dieses Verpflichtungskredits kommt sie dieser Aufgabe nach. Schliesslich begründen sich die Beiträge auch mit den historischen und weiterhin hohen Treibhausgasemissionen der Industrieländer.
Inhalt der Vorlage
Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat den eidgenössischen Räten einen Verpflichtungskredit mit vier Vorhaben im Umfang von insgesamt 197,75 Millionen Franken über vier Jahre (2023–2026). Im Vergleich zum Rahmenkredit für die globale Umwelt 2019–2022 bedeutet dies eine Erhöhung von 49,92 Millionen Franken. Damit kann die Schweiz ihr internationales Engagement proportional mit den anderen Geberstaaten erhöhen. Diese Beiträge gewährleisten Kontinuität und Glaubwürdigkeit seitens der Schweiz als international verlässliche Partnerin, die multilaterale Entscheide, die sie international mitträgt, national auch umsetzt. Anlässlich des 700-jährigen Bestehens der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurden 1991 erstmals 145 Millionen Franken aus dem Jubiläumskredit von total 700 Millionen Fran-