Botschaft zur Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes und zum Verpflichtungskredit für die Finanzierung eines neuen Systems für die Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe
vom 31. August 2022
Bundesblatt · BBl 2022 2323 S. 2Bundesblatt · BBl 2022 2323
Übersicht
Das heute in der Schweiz verwendete Erfassungssystem zur Erhebung der leis-
tungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe muss bis Ende 2024 erneuert werden. Neu wird auf die im europäischen Mautmarkt etablierten Lösungen abgestellt. Dies
wird die Erhebung der Schwerverkehrsabgabe wesentlich vereinfachen und den ad-
ministrativen Aufwand beim Transportgewerbe und beim Bund verringern.
Ausgangslage
Das heute in der Schweiz verwendete Erfassungssystem zur Erhebung der Schwerverkehrsabgabe ist seit seiner Einführung im Jahr 2001 praktisch unverändert geblieben. Die aktuell in den Motorfahrzeugen eingesetzten Geräte sowie die strassenseitige Infrastruktur kommen an ihr technisches Lebensende und müssen bis Ende 2024 erneuert werden. Ein Weiterbetrieb über dieses Datum hinaus ist vertraglich und aus beschaffungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Die korrekte Abgabenerhebung könnte nicht mehr vollständig sichergestellt werden.
Auf europäischer Ebene sind mit dem europäischen Dienst zur elektronischen Erhebung von Strassenbenützungsgebühren (European Electronic Toll Service, EETS) harmonisierte einheitliche Standards eingeführt worden, welche die Erhebung der Maut in Europa, insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr, wesentlich vereinfachen und beschleunigen. Die Schweiz hat, ohne die entsprechende EU-Richtlinie zu übernehmen, Anfang 2020 für ausländische Fahrzeuge einen mit dem EETS kompatiblen Erhebungsdienst eingeführt.
Das künftige Erhebungssystem für die schweizerische Schwerverkehrsabgabe soll auf die europäischen Standards abgestimmt und technologisch geöffnet werden. Dies ist auch im Interesse des inländischen, international tätigen Transportgewerbes, da die Mauterhebung im Ausland vereinfacht wird. Weiter werden private Anbieter dem inländischen Transportgewerbe massgeschneiderte Lösungen anbieten können.
Inhalt der Vorlage
Mit dieser Vorlage werden die Rechtsgrundlagen geschaffen, damit das bisherige Erfassungssystem aufgrund der zwingenden notwendigen technischen Erneuerung weiterentwickelt werden kann. Anbieter von Erfassungsdienstleistungen erhalten die Möglichkeit, nach erfolgreichem Durchlaufen eines Zulassungsverfahrens in der Schweiz ihre Dienstleistungen anzubieten und ihre Erfassungssysteme zur Verfügung zu stellen. Dies eröffnet Halterinnen und Haltern von Motorfahrzeugen, die der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe unterliegen, die Möglichkeit, einen in der Schweiz zugelassenen Anbieter ihrer Wahl mit der Ermittlung der Fahrstrecke zu beauftragen.
Die Vorteile dieser Lösung liegen auf der Hand. Die Transportunternehmen werden administrativ entlastet, indem sie einerseits mit Hilfe eines EETS-Anbieters die Entrichtung der Abgabe auch in der EU abwickeln können und indem andererseits Prozesse durch Digitalisierung und Automatisierung vereinfacht werden. Das periodische Auslesen der Fahrleistungsdaten mittels Chipkarte aus den Erfassungsgeräten