Botschaft zur Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und zu einem Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs
vom 30. September 2022
Bundesblatt · BBl 2022 2456 S. 2Bundesblatt · BBl 2022 2456
Übersicht
Der begleitete kombinierte Verkehr (Rollende Landstrasse) ist eine bedeutende flankierende Massnahme der Verlagerungspolitik. Der Bund fördert die Rollende Landstrasse auf der Basis einer bis Ende 2023 geltenden Rahmenvereinbarung mit ihrer Betreiberin. Um den Weiterbetrieb der Rollenden Landstrasse in den Jahren
2024–2026 zu sichern, ist ein Zahlungsrahmen vorgesehen. Ab 2027 soll der Be-
trieb nicht mehr gefördert und folglich definitiv eingestellt werden. Die Angebote im unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) sollten bis dahin – auch dank der
gezielten finanziellen Unterstützung im Rahmen der Verlagerungspolitik – ausrei-
chend wettbewerbsfähig sein, sodass keine Rückverlagerungen auf die Strasse zu erwarten sind.
Ausgangslage
Die Förderung der Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist im Gesamtkontext zu betrachten. Der Bundesrat hat seine Vorschläge dazu am 24. November 2021 im Verlagerungsbericht 2021 vorgelegt.
Inhalt der Vorlage
Zur Erreichung des Verlagerungsziels kann der Bund Massnahmen zur Förderung des Schienengüterverkehrs beschliessen. Die finanzielle Unterstützung des Angebots im begleiteten kombinierten Verkehr (Rollende Landstrasse, Rola) durch die Schweizer Alpen stellt seit Beginn der Verlagerungspolitik eine flankierende Massnahme zur Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene dar und leistet einen bedeutenden Beitrag an die Verlagerung. Die Form der finanziellen Unterstützung ist im Güterverkehrsverlagerungsgesetz (GVVG) und in der Gütertransportverordnung (GüTV) geregelt. Gemäss den heutigen Bestimmungen darf die Rollende Landstrasse nur ergänzend zum unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) gefördert werden und die Abgeltung je Sendung muss von Jahr zu Jahr abnehmen.
Die Rahmenvereinbarung des Bundes mit der Betreiberin der Rollenden Landstrasse
– der RAlpin AG – läuft Ende 2023 aus. Mit dieser Vorlage werden finanzielle Mittel für die Rola in Höhe von 64 Millionen Franken für die Jahre 2024–2027 beantragt. Damit kann das Angebot um weitere drei Jahre, d. h. bis Ende 2026, gesichert werden. Ab 2027 wird das Angebot vom Bund nicht mehr bestellt und folglich definitiv eingestellt. Im Jahr nach der Einstellung des Betriebs kann sich der Bund über den Zahlungsrahmen noch an allfälligen Liquidationskosten der Betreiberin der Rola beteiligen. Die Umsetzung der mit dieser Vorlage vorgeschlagenen befristeten Weiterführung und Ausgestaltung der Rola erfordert eine Änderung des GVVG (Art. 8).
Die Entwicklungen im Markt für den alpenquerenden Schienengüterverkehr, gezielte Aktivitäten von Branchenakteuren und die modifizierte Fortführung der finanziellen Förderung des UKV lassen eine Einstellung der Rola Ende 2026 zu, ohne dass mit Rückverlagerungen auf die Strasse gerechnet werden muss. Bis dann lassen sich im UKV zusätzliche Angebote und Kapazitäten aufbauen, mit denen die bisher mit der Rola beförderten Sendungen im UKV transportiert werden können. Zudem erreicht