Vernehmlassungsverfahren. EDI. Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung

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Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Departement des Innern

Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung

Dienstleitende der Armee, im Zivildienst, Zivilschutz und bei «Jugend und Sport» sollen ihre Ansprüche auf Erwerbsersatzleistungen künftig in einem digitalen Verfahren geltend machen. Für die Bearbeitung der Daten und den Betrieb des Informationssystems sind verschiedene gesetzliche Anpassungen erforderlich.

Datum der Eröffnung: 2. November 2022

Vernehmlassungsfrist: 15. Februar 2023

Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:

https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2022/68/cons_1

9. November 2022 Bundeskanzlei