Botschaft zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit sowie zur Totalrevision des Zollgesetzes zum neuen Zollabgabengesetz
vom 24. August 2022
Bundesblatt · BBl 2022 2724 S. 3Bundesblatt · BBl 2022 2724
Übersicht
Die Gesetzesvorlage verfolgt das Ziel, die Effizienz der Grenzprozesse zu steigern
und die Sicherheits- und Vollzugsaufgaben des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) zu harmonisieren, indem sie rechtliche Grundlagen für die Digi-
talisierung sowie für die Vereinfachung und Vereinheitlichung des Vollzugs von abgabe- und nichtabgaberechtlichen Erlassen schafft. Unverändert bleiben die Aufgaben des BAZG sowie die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen.
Ausgangslage und Ziele der Vorlage
Das BAZG nimmt im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben eine wichtige Rolle in der internationalen Lieferkette von Waren wahr und ist das zentrale Sicherheitsorgan an der Schweizer Grenze. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben sorgt das BAZG für den Vollzug von abgaberechtlichen und die Einhaltung von nichtabgaberechtlichen Bestimmungen, beides zugunsten der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft. Es nimmt in diesem Zusammenhang auch wichtige Aufgaben wahr, die ihm von den Kantonen delegiert werden.
Die Sicherheitsaufgaben werden durch das BAZG insbesondere im Rahmen von Grenzkontrollen wahrgenommen. Diese Kontrollen dienen auch der Gewährleistung der inneren Sicherheit der Schweiz. Der Vollzug der nichtabgaberechtlichen Erlasse hat heute einen höheren Stellenwert als bei der letzten Totalrevision des Zollgesetzes, beispielsweise aufgrund des boomenden Online-Handels, über den eine Vielzahl von illegalen Waren in die Schweiz gelangt. Eine veränderte Situation besteht ferner bei der Migration, auf die das BAZG bei sich ändernder Lage jederzeit reagieren können muss, bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und bei der Bewältigung allfälliger ausserordentlicher Lagen wie etwa derjenigen, die aufgrund von Covid-19 entstand.
Seit der letzten Totalrevision des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG) hat der grenzüberschreitende Personen- und Warenverkehr weiter zugenommen.
Daher werden effiziente Grenzprozesse, die einen einfachen und raschen Grenzübertritt ermöglichen, immer wichtiger. Aufwändige Kontrollen und Prozesse, die zu Wartezeiten führen, werden als störend empfunden. Zahlreiche parlamentarische Vorstösse forderten daher einfachere Verfahren und benutzerfreundlichere Lösungen. Dies führte zur Initialisierung des Digitalisierungs- und Transformationsprogramms DaziT, für welches das Parlament mit Bundesbeschluss vom 12. September 2017 den Gesamtkredit von 393 Millionen Franken sprach. Die Kundenbeziehung im Waren- und Personenverkehr wird grundlegend neugestaltet. Sich korrekt verhaltende Kundinnen und Kunden sollen ihre Formalitäten zeit- und ortsunabhängig digital abwickeln können. Die Risikoanalyse soll insbesondere die gezielte Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln ermöglichen. Damit lassen sich nicht nur die längst geforderten Entlastungen der Wirtschaft erfüllen, sondern es werden innerhalb des BAZG auch Effizienzgewinne erzielt. Prozesse müssen hierfür konsequent vereinfacht und vereinheitlicht sowie durchgängig digitalisiert werden. Die vorhandenen Daten