Referendum gegen den Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands). Zustandekommen

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Referendum gegen den Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Zustandekommen

Die Schweizerische Bundeskanzlei,

gestützt auf die Artikel 59a–66 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976¹ über die politischen Rechte sowie auf den Bericht der Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei über die Prüfung der Unterschriftenlisten für das Referendum gegen den Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021² über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands),

verfügt:

1. Das Referendum gegen den Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) ist zustande gekommen, da es die nach Artikel 141 Absatz 1 der Bundesverfassung verlangten 50 000 gültigen Unterschriften aufweist.

2. Von insgesamt 58 360 Unterschriften wurden 18 624 samt Stimmrechtsbescheinigung eingereicht;

3. In Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020³ über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) und der Verordnung vom 12. Mai 2021⁴ über die Stimmrechtsbescheinigung bei

1 SR 161.1

²BBl 2021 2333

3 SR 818.102

4 SR 161.17