Vernehmlassungsverfahren. EJPD. Genehmigung des Haager Gerichtsstandsübereinkommens

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Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Genehmigung des Haager Gerichtsstandsübereinkommens

Das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30. Juni 2005 regelt die internationale Zuständigkeit von Gerichten in Zivil- und Handelssachen sowie die Anerkennung von Urteilen, wenn Parteien für einen Rechtsstreit die Gerichte eines bestimmten Staates gewählt haben.

Datum der Eröffnung: 30. März 2022

Vernehmlassungsfrist: 7. Juli 2022

Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:

https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2021/98/cons_1

6. April 2022 Bundeskanzlei