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Vernehmlassungsverfahren. Eidgenössisches Parlament. 19.433 n Pa. Iv. RK-NR. StGB-Tatbestände mit Stalking ergänzen

19.433 n Pa. Iv. RK-NR. StGB-Tatbestände mit Stalking ergänzen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 1292 S. 1Bundesblatt · BBl 2023 1292

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Parlament

19.433 n Pa. Iv. RK-NR. StGB-Tatbestände mit Stalking ergänzen

Mit diesem Vorentwurf setzt die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats ihre parlamentarische Initiative zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor Stalking um. Sie schlägt vor, das Strafgesetzbuch und das Militärstrafgesetz um eine neue Strafnorm zu ergänzen, die das Stalking bzw. die Nachstellung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht.

Datum der Eröffnung: 26. Mai 2023

Vernehmlassungsfrist: 16. September 2023

Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:

https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2023/33/cons_1

2. Juni 2023 Bundeskanzlei