Strategische Ziele des Bundesrates für die RUAG MRO Holding AG für die Jahre 2024–2027
7 Rahmenbedingungen der Leistungserbringung
Bundesblatt · BBl 2023 2874 S. 4Bundesblatt · BBl 2023 2874
am durchschnittlichen Gesamtumsatz der vorangegangenen vier Geschäftsjahre.
6 Kooperationen und Beteiligungen
Der Bundesrat erwartet von der RUAG Folgendes:
1. Die RUAG geht Kooperationen nur ein und erwirbt Beteiligungen nur, soweit sie zur Erbringung von Leistungen zugunsten der Schweizer Armee notwendig sind und aus eigener Kraft, das heisst ohne Fremdkapital, finanziert werden können.
2. Die RUAG unterlässt Beteiligungen an Unternehmen, deren Geschäftstätigkeiten nicht im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz stehen.
3. Beim Eingehen von bedeutenden Kooperationen oder beim Veräussern bedeutender Beteiligungen konsultiert die RUAG den Eigner vorgängig.
7 Rahmenbedingungen der Leistungserbringung
Der Bundesrat erwartet von der RUAG Folgendes:
1. Die RUAG erbringt die für die Schweizer Armee benötigten Leistungen grundsätzlich in der Schweiz.
2. Die RUAG berücksichtigt in der Schweiz die regionalen Anliegen angemessen.
3. Die RUAG verfügt über ein Unternehmensrisikomanagementsystem, das sich an der Norm ISO 31000 orientiert sowie ein Compliance-Management-System (CMS), das sich an der Norm ISO 37301 orientiert. Sie informiert den Eigner über die wichtigsten Unternehmensrisiken und die Schwerpunkte im CMS.
4. Die RUAG ist unabhängig vom Standort der Geschäftseinheiten im Einklang mit den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik tätig. Auslandstandorte halten die Grundsätze der schweizerischen Exportkontrollgesetzgebung2 ein.
5. Die RUAG ergreift geeignete Massnahmen zur Vermeidung von aktiver und passiver Korruption.
6. Die RUAG richtet ihre Tätigkeit nach militärökonomischen Grundsätzen auf dauerhafte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, gesellschaftliche Verantwortung und ökologische Nachhaltigkeit aus. Sie verfolgt im Rahmen ihrer be-
2 Unter anderem Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996 (SR 514.51), Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 1996 (SR 946.202), Bundesgesetz vom 27. September 2013 über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (SR 935.41) und Embargogesetz vom 22. März 2002 (SR 946.231).