Parlamentarische Initiative. Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende des Jahres 2026. Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats vom 22. Januar 2024. Stellungnahme des Bundesrates
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Bundesblatt · BBl 2024 1109 S. 2Bundesblatt · BBl 2024 1109
Stellungnahme
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Am 1. Februar 2003 ist das Bundesgesetz vom 4. Oktober 20022 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (KBFHG) in Kraft getreten. Mit diesem zeitlich befristeten Impulsprogramm fördert der Bund die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder, damit die Eltern Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung besser vereinbaren können. Das Impulsprogram war ursprünglich auf acht Jahre bis zum 31. Januar 2011 befristet. In den Jahren 2010, 2014 und 2018 verlängerte das Parlament das Programm um jeweils 4 Jahre. Im Jahr 2022 wurde das Programm schliesslich bis Ende 2024 verlängert. Finanzhilfen für die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder können längstens bis zum 31. Dezember 2024 gewährt werden.
Auf Antrag des Bundesrates wurde das KBFHG auf den 1. Juli 2018 zudem um auf 5 Jahre befristete neue Finanzhilfen erweitert.3 Es wurden zwei neue Förderinstrumente eingeführt: Zum einen kann der Bund Kantone und Gemeinden mit Finanzhilfen unterstützen, die ihre Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung erhöhen, um die Betreuungskosten der Eltern zu senken. Zum anderen kann der Bund einen Beitrag an Projekte leisten, die das Betreuungsangebot besser auf die Bedürfnisse der Eltern abstimmen. Auch diese beiden Förderinstrumente wurden im Jahr 2022 bis am 31. Dezember 2024 verlängert – dies, weil die laufenden Arbeiten im Parlament an einer Nachfolgeregelung (pa. Iv. 21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung») zur Verstetigung der Anstossfinanzierung andauerten und eine Verlängerung des Impulsprogramms bis Ende 2024 damit notwendig erschien.
Am 20. November 2023 hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) mit 7 gegen 2 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, eine parlamentarische Initiative (23.478 «Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende des Jahres 2026») mit folgendem Wortlaut auszuarbeiten:
«Das Bundesgesetz über Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung (KBFHG) wird verlängert:
– hinsichtlich der Finanzhilfen für die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder im Sinne des 2. Abschnittes, Artikel 2 und 3 KBFHG;
– hinsichtlich der Finanzhilfen für die Erhöhung von Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung im Sinne des 2a. Abschnittes, Artikel 3a und 3b KBFHG.
Die Verlängerung der Finanzhilfen im Sinne des 2. Abschnittes, Artikel 2 und 3 KBFHG bzw. des 2a. Abschnittes, Artikel 3a und 3b KBFHG wird hinfällig, sobald
2 SR 861
3 AS 2018 2247