Referendum gegen das Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes). Zustandekommen

Referendum gegen das Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

Zustandekommen

Die Schweizerische Bundeskanzlei,

gestützt auf Artikel 66 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976¹

über die politischen Rechte (BPR) und nach Prüfung der Unterschriftenlisten

für das Referendum gegen das Bundesgesetz vom 29. September 2023²

über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien

(Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes),

verfügt:

1. Das Referendum gegen das Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes) ist zustande gekommen, da es die nach Artikel 141 Absatz 1 der Bundesverfassung verlangten 50 000 gültigen Unterschriften aufweist.

2. Von insgesamt 63 488 eingereichten Unterschriften sind 63 277 gültig.

3. Veröffentlichung im Bundesblatt und Mitteilung an:

«Fondation Franz Weber», Postfach, 3000 Bern 13 und «Bündnis für Natur und Landschaft Schweiz», 3652 Hilterfingen.

25. Januar 2024 Schweizerische Bundeskanzlei

Der Bundeskanzler: Viktor Rossi

1 SR 161.1