Bundesbeschluss über die Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung (KBFHG) (Entwurf)
vom 22. Januar 2024
Bundesblatt · BBl 2024 562 S. 1Bundesblatt · BBl 2024 562
Bundesbeschluss Entwurf über die Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung (KBFHG)
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1,
gestützt auf Artikel 9b und 10 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 20022
über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (KBFHG)
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats vom 22. Januar 20243,
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom …4,
beschliesst:
Minderheit (Stark, Salzmann)
Nichteintreten
Art. 1
1Für die Verlängerung der Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung werden für die Dauer ab Inkrafttreten der Verlängerung des KBFHG die beiden aktuellen Verpflichtungskredite für die Finanzhilfen für die Schaffung von Betreuungsplätzen und für die Finanzhilfen für Subventionserhöhungen von Kantonen und Gemeinden sowie von Finanzhilfen für Projekte zur besseren Abstimmung des familienergänzenden Betreuungsangebots auf die Bedürfnisse der Eltern bis zum 31. Dezember 2027 verlängert. Der Verpflichtungskredit für die Finanzhilfen für die Schaffung von Betreuungsplätzen wird zudem um höchstens 53,2 Millionen Franken erhöht.
2Der Anteil von 3,2 Millionen Franken dieser Erhöhung ist für den zusätzlich benötigten Personal- und Sachaufwand zur Durchführung des KBFHG im Globalbudget des Bundesamtes für Sozialversicherungen plafonderhöhend einzustellen.
1 SR 101
2 SR 861
3 BBl 2024 560
4 BBl 2024 …