Strategische Ziele des Bundesrates für die RUAG MRO Holding AG für die Jahre 2024–2027
6 Kooperationen und Beteiligungen
Bundesblatt · BBl 2025 1518 S. 4Bundesblatt · BBl 2025 1518
3. Erlöse aus Immobilien- und Grundstücksverkäufen lässt die RUAG grundsätzlich als Sonderdividende dem Eigner zukommen. Der Bund kann im Einzelfall auf die Ausschüttung von Sonderdividenden aus Devestitionen verzichten, wenn die Verwendung der Mittel im Sinne der mit dem Eigner bereinigten Immobilienstrategie und zugunsten des Instandhaltungsbedarfs erfolgt.
5 Drittgeschäft
Der Bundesrat erwartet von der RUAG Folgendes:
1. Die RUAG entwickelt das Geschäft und Drittgeschäft, insbesondere mit den Sicherheitsbehörden von Bund und Kantonen, angemessen weiter, sodass es für das Geschäft mit der Armee förderlich ist. Dabei hält sie folgende Auflagen ein:
a. Es bestehen offensichtliche Synergien mit den Leistungen zugunsten des VBS.
b. Die Wertschöpfung fällt grundsätzlich in der Schweiz an.
c. Es entstehen keine nachteiligen Effekte für das VBS.
d. Das Drittgeschäft wird kostendeckend erbracht.
2. Der Umsatz aus dem Drittgeschäft ohne Immobilien soll den Richtwert von 20 Prozent am Gesamtumsatz nicht übersteigen. Als Berechnungsgrundlage dient jeweils der durchschnittliche Prozentanteil des Drittgeschäfts gemessen am durchschnittlichen Gesamtumsatz der vorangegangenen vier Geschäftsjahre.
6 Kooperationen und Beteiligungen
Der Bundesrat erwartet von der RUAG Folgendes:
1. Die RUAG geht Kooperationen nur ein und erwirbt Beteiligungen nur, soweit sie zur Erbringung von Leistungen zugunsten der Schweizer Armee notwendig sind.
2. Die RUAG unterlässt Beteiligungen an Unternehmen, deren Geschäftstätigkeiten nicht im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz stehen.
3. Beim Eingehen von bedeutenden Kooperationen oder beim Veräussern bedeutender Beteiligungen konsultiert die RUAG den Eigner vorgängig.