Vernehmlassungsverfahren.Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement. Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme des EU-Migrations- und Asylpakts

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme des EU-Migrations-

und Asylpakts

Die von der Schweiz zu übernehmenden Rechtsgrundlagen des EU-Migrations- und Asylpakts umfassen unter anderem die AMMR-Verordnung (EU) 2024/1351, die Eurodac-Verordnung (EU) 2024/1358 und der Überprüfungsverordnung (EU) 2024/1356. Die drei EU-Verordnungen enthalten neben den direkt anwendbaren Bestimmungen auch solche, welche unter anderem Anpassungen im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) und im Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) bedingen. Zur Konkretisierung dieser Gesetzesänderungen sind Anpassungen in diversen Verordnungen des Schweizer Rechts vorzunehmen.

Datum der Eröffnung: 20. Juni 2025

Vernehmlassungsfrist: 13. Oktober 2025

Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:

https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2025/7/cons_1

25. Juni 2025 Bundeskanzlei