Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) (Höchstbezugsdauer bei Kurzarbeit) (Entwurf)
vom 26. Juni 2025
Bundesblatt · BBl 2025 2282 S. 1Bundesblatt · BBl 2025 2282
Bundesgesetz Entwurf über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) (Höchstbezugsdauer bei Kurzarbeit)
Änderung vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates vom 26. Juni 20251,
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom …2,
beschliesst:
Minderheit (Friedli Esther, Gapany, Hegglin Peter)
Nichteintreten
I
Das Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 19823 wird wie folgt geändert:
Art. 35 Abs. 2 Einleitungssatz und Abs. 4
2Der Bundesrat kann die Höchstbezugsdauer der Leistungen um höchstens zwölf Abrechnungsperioden befristet verlängern, wenn:
4Nach ununterbrochener Inanspruchnahme der Kurzarbeitsentschädigung während 24 Monaten innerhalb der Zweijahresfrist gemäss Absatz 1 kann eine neue Rahmenfrist erst nach einer Wartezeit von sechs Monaten eröffnet werden.
1BBl 2025 2281
2BBl 2025 ...