Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Abgeltung des bestellten Gütertransportangebots auf der Schiene

Bundesblatt

Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Abgeltung des bestellten Gütertransportangebots auf der Schiene

vom 6. März 2025

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹

und Artikel 12 des Gütertransportgesetzes vom 21. März 2025²,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 10. Januar 2024³,

beschliesst:

Art. 1

Für Abgeltung der ungedeckten Kosten des bestellten Gütertransportangebots auf der Schiene wird ein Verpflichtungskredit von 40 Millionen Franken für die Jahre 2026– 2029 bewilligt.

Art. 2

Dem Verpflichtungskredit liegen der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Dezember 2022 von 104,4 Punkten mit Basis Dezember 2020 = 100 Punkte sowie die folgenden Teuerungsannahmen zugrunde:

a. 2023: + 2,2 Prozent;

b. 2024: + 1,9 Prozent;

c. 2025: + 1,1 Prozent;

d. ab 2026: jährlich + 1,0 Prozent.