Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Modernisierung und Aufrechterhaltung des Einzelwagenladungsverkehrs auf der Schiene

Bundesblatt

Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Modernisierung und Aufrechterhaltung des Einzelwagenladungsverkehrs auf der Schiene

vom 6. März 2025

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹

und Artikel 13 des Gütertransportgesetzes vom 21. März 2025²,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 10. Januar 2024³,

beschliesst:

Art. 1

Für Investitionsbeiträge und Abgeltungen für Angebote und Leistungen des Einzelwagenladungsverkehrs auf der Schiene wird ein Verpflichtungskredit von 260 Millionen Franken für die Jahre 2026–2029 bewilligt.

Art. 2

Dem Verpflichtungskredit liegen der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Dezember 2022 von 104,4 Punkten mit der Basis Dezember 2020 = 100 Punkte sowie die folgenden Teuerungsannahmen zugrunde:

a. 2023: +2,2 Prozent;

b. 2024: +1,9 Prozent;

c. 2025: +1,1 Prozent;

d. ab 2026: jährlich +1,0 Prozent.