Vernehmlassungsverfahren. PK. 23.443 n Pa. Iv. Addor. Ausweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer. Interessenabwägung mit gesundem Menschenverstand

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Parlament

23.443 n Pa. Iv. Addor. Ausweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer. Interessenabwägung mit gesundem Menschenverstand

Die SPK-N schlägt vor, Artikel 66a des Strafgesetzbuchs (StGB) und Artikel 49a des Militärstrafgesetzes (obligatorische Ausweisung) dahingehend zu ergänzen, dass die Strafbehörden beim Entscheid über die Anwendung der in den Absätzen 2 der genannten Artikel vorgesehenen Härtefallklausel die Bindungen der ausländischen Person zu ihrem Herkunftsland künftig nicht mehr berücksichtigen, wenn diese für ein Gewaltverbrechen verurteilt wird.

Datum der Eröffnung: 11. Juni 2026

Vernehmlassungsfrist: 2. Oktober 2026

Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:

https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2026/58/cons_1

16. Juni 2026 Bundeskanzlei