Vernehmlassungsverfahren. UVEK. Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs
Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs
Bundesblatt · BBl 2026 1613 S. 1Bundesblatt · BBl 2026 1613
Vernehmlassungsverfahren
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs
Zur Umsetzung der Motionen 26.3004 und 26.3009 schlägt der Bundesrat eine Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes (GVVG) und der Gütertransportverordnung (GüTV) vor. Er beantragt zudem einen neuen Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs.
Datum der Eröffnung: 12. Juni 2026
Vernehmlassungsfrist: 11. August 2026
Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:
https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2026/40/cons_1
17. Juni 2026 Bundeskanzlei