Vernehmlassungsverfahren. EJPD. Hisbollah-Verbot: Änderung des Bundesgesetzes über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Hisbollah-Verbot: Änderung des Bundesgesetzes über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen

Mit der Änderung des Bundesgesetzes über das Verbot der Hamas sollen neu auch die Hisbollah, Tarn- und Nachfolgeorganisationen der Hisbollah sowie Organisationen und Gruppierungen, die im Auftrag oder im Namen der Hisbollah handeln, verboten werden. Zusätzlich erhält der Bundesrat die Kompetenz, Organisationen und Gruppierungen zu verbieten, deren Führungspersonen, Zielsetzung oder Mittel mit denjenigen der Hisbollah übereinstimmen.

Datum der Eröffnung: 12. Juni 2026

Vernehmlassungsfrist: 5. Oktober 2026

Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:

https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2025/48/cons_1

17. Juni 2026 Bundeskanzlei